Wie zukunftsfähig ist Europa?

Ist Europa technologisch im Rückstand gegenüber den USA? Was Innovationen angeht, die für den technologischen Wandel und Fortschritt unerlässlich sind, scheinen wir tatsächlich hinterherzuhinken. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich ihr European Innovation Scoreboard (EIS), für das die nationalen Innovationssysteme verschiedener Länder anhand von 32 Indikatoren evaluiert werden. Untersucht werden hierfür etwa die politischen Rahmenbedingungen, Investitionen, Innovationsaktivitäten und -ergebnisse und die EU schneidet dabei regelmäßig schlechter ab als die USA und bleibt bei vielen Indikatoren deutlich zurück. So auch im zuletzt veröffentlichten Bericht vom Juli 2024 (siehe Grafik). Jener Indikator, der in den USA dabei am stärksten bewertet wurde, sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) sowohl des privaten wie auch des öffentlichen Sektors.

Wie in der Grafik ersichtlich, war der Index bei den USA in den vergangenen Jahren aber leicht rückläufig. Der Hauptgrund dafür ist, dass die USA weniger Fokus auf Umwelttechnologien und Klimawandel legen. Am stärksten zulegen konnte China, das Land, das die meisten neu angemeldeten Patente in den vergangenen Jahren aufweisen konnte und außerdem unter den globalen Spitzenreitern rangiert, was wissenschaftliche Publikationen betrifft. Außerdem sind auch in China die Ausgaben für FuE deutlich höher als in der EU. All dies sind Indikatoren, die die EU-Kommission bei der Berechnung des EIS berücksichtigt. Die vergleichsweise geringeren Ausgaben für Forschung und Entwicklung innerhalb der EU scheinen dabei der maßgebliche Faktor zu sein, warum wir im globalen Vergleich aktuell etwas zurückliegen.

European Innovation Scoreboard: EU rangiert im Mittelfeld

Quelle: European Innovation Scoreboard 2024; Stand 07.08.2024

Um die Innovationsaktivität und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu messen, gelten die FuE-Ausgaben als maßgeblicher Indikator. Anteilig am BIP liegt die EU hier deutlich hinter den USA (siehe Grafik). In der EU beliefen sich die FuE-Ausgaben 2021 auf 2,2 % des BIP, in den USA lagen sie bei 3,5 %. In absoluten Zahlen übersteigen die FuE-Ausgaben in den USA mit 730 Mrd. Euro um mehr als das Doppelte jene in Europa mit 322 Mrd. Euro. Was auffällt: Insbesondere China hat in den vergangenen 25 Jahren die Ausgaben für Forschung und Entwicklung kontinuierlich und sichtbar erhöht. Auch dies ist ein Grund, warum das Reich der Mitte beim Innovationsindex der EU-Kommission in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt hat. Ist die Höhe der Ausgaben also das größte Problem Europas? Müsste man dann nicht einfach die Ausgaben erhöhen, um zu den globalen Spitzenreitern aufzuschließen? So einfach ist es leider nicht, da die Probleme tiefer liegen. Nachfolgend versuchen wir, die größten Herausforderungen, die Europa in den kommenden Jahren zu meistern haben wird, aufzuzeigen.

Bruttoausgaben für Forschung und Entwicklung

Quelle: OECD, ifo Institut; Stand 07.08.2024

Ein weiterer maßgeblicher Unterschied bei den Ausgaben für FuE sind, neben der Höhe, die Bereiche bzw. Branchen, in die investiert wird. Vor allem Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU fokussiert sich dabei vorwiegend auf sogenannte Mid-Tech-Branchen. Diese Bezeichnung umfasst z. B. die Sektoren Chemie, Telekommunikation, industrielle Produktion und Automobil – wobei es letzterer ist, der in Deutschland den größten Anteil an Investitionen in FuE ausmacht. Im Gegensatz dazu konzentrieren sich US-Unternehmen hauptsächlich auf High-Tech-Industrien und die Bereiche Software und  Computerdienstleistungen. 85 % der privatwirtschaftlichen FuE-Ausgaben fließen dorthin, während in Deutschland der Anteil an High-Tech-Investitionen nur bei 36 % liegt.

Auch in der gesamten EU unterscheidet sich die Sektorzusammensetzung von FuE-Ausgaben deutlich von jener der USA (siehe Grafik). Aus diesem Grund ist es nicht verwunderlich, dass europäische Unternehmen in der Automobilindustrie führend sind, während die USA in der Softwarebranche dominieren. Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass Europa nicht nur viel weniger als die USA in FuE investiert, sondern sich außerdem stark auf Branchen konzentriert, die als Mid-Tech und nicht als High-Tech klassifiziert werden. Wird die EU deshalb wirtschaftlich weiter hinter die USA zurückfallen? Kann – und sollte – man deshalb hier gegensteuern?

Ausgaben für Forschung und Entwicklung je Sektor und Land in Mio. EUR

Quelle: EU Industrial R&D Investment Scoreboard 2023; Stand 07.08.2024
* Informations- und Kommunikationstechnologien

Es ist durchaus legitim zu sagen, dass Deutschland und die EU dem Prinzip der sinnvollen Arbeitsteilung und Spezialisierung folgen und sich die Unternehmen auf das konzentrieren, was sie eben am besten können. Außerdem könnte man einwenden, dass der Klassifizierung der Sektoren in Mid-Tech und High-Tech zu viel Bedeutung beigemessen wird. Warum gilt es als gegeben, dass High-Tech-Sektoren zukunftsträchtiger sind als Mid-Tech-Sektoren? Es ist kaum möglich, mit Sicherheit vorherzusagen, welche Sektoren in Zukunft den größten Teil zur Wertschöpfung einer Volkswirtschaft beitragen werden. Fakt ist jedoch: Heute weisen die High-Tech-Bereiche die größeren Wachstumsraten auf. Zumindest aus dieser Perspektive ist das Hinterherhinken Europas bei den Investitionen in diese Bereiche riskant.

Die Rufe nach mehr Investitionen in die High-Tech-Branchen sind zwar laut, allein diese Maßnahme würde aber sicherlich zu kurz greifen. Vielmehr ist es notwendig, den Wirtschaftsstandort Europa attraktiver zu gestalten. Dazu gehört der Abbau von gesetzlichen Bestimmungen, die die Forschungsaktivitäten behindern. Außerdem der Abbau von Bürokratie, Schaffung von Raum und Erleichterung für Unternehmungsgründungen. Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten begrenzen aktuell die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes und die Kooperation zwischen den Mitgliedsländern. Um dies zu verbessern, wäre es aber notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Kompetenzen auf die EU-Ebene zu übertragen, wogegen sich jedoch viele nationale Regierungen sträuben. Aktuell ist zu beobachten, dass viele Start-ups und Jungunternehmer*innen ihre Karriere lieber in den USA starten, wo der Markt deutlich geringeren Regulierungen unterliegt.

Direkt an obige Herausforderung lässt sich der Fachkräftemangel anknüpfen. Bereits in den vergangenen Jahren ließ sich  beobachten, dass in gewissen Bereichen zu wenig qualifiziertes Personal zu finden war, was speziell im Dienstleistungssektor die Löhne und damit auch die Inflation nach oben getrieben hat. Zusätzlich angefacht wird dieses Problem durch den demografischen Wandel und eine alternde Bevölkerung, in der der Anteil der Erwerbstätigen immer weiter schrumpft. Die EU ist daher auf internationalen Zuzug angewiesen, aber auch hier gilt: Die besten Forscher*innen ziehen in die attraktivste Region.

Die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), ein sechsköpfiger Rat aus Sachverständigen, der die deutsche Bundesregierung wissenschaftlich berät, analysiert regelmäßig die Mobilität von publizierenden Wissenschaftler*innen und Erfinder*innen – und Deutschland kam dabei im letzten Bericht von 2024 nicht gut weg. Der Nettozuzug war hierbei – im Gegensatz zum Bericht aus 2014 – zwar immerhin positiv, im Vergleich zu den Zuzügen, die die USA verbuchen konnten, liegt man aber weit abgeschlagen hinten. Zudem untersucht die EFI die Qualität der Publikationen, die die beobachteten Wissenschaftler*innen veröffentlichen. Und die scheint viel besser zu sein bei jenen, die Deutschland verlassen. Um dieses Problem zu lösen, gilt es wiederum, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und die Regeln für internationale Mobilität zu vereinfachen. Außerdem empfiehlt die EFI, dass sich Hochschulen stärker für internationale Karrierewege öffnen.

Europas vierte große Herausforderung sind die sogenannten Schlüsseltechnologien. Diese ermöglichen per Definition  Innovationen in vielen anderen Technologien und Branchen, sind von zentraler Bedeutung für zukünftige Innovations- und Wachstumspotenziale und tragen zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen bei. Europa liegt hier einer Erhebung der EFI zufolge im internationalen Vergleich nicht auf den vordersten Plätzen und wird von den USA und von China abgehängt. Maßgeblich dafür, um im internationalen Vergleich voranzukommen, ist es, dass Europa eine sogenannte technologische Souveränität aufbaut. Darunter versteht man die Fähigkeit eines Landes, jederzeit Zugang zu jenen Schlüsseltechnologien garantieren zu können, die zur Umsetzung gesellschaftlicher Prioritäten und Bedürfnisse notwendig sind. Hinsichtlich Deutschlands Abhängigkeit hat es „The Economist“, eine internationale Wochenzeitung, bereits im Jahr 2022 treffend formuliert:

„Deutschland hat seine Sicherheit an die USA, seinen Energiebedarf an Russland und sein
exportorientiertes Wachstum an China ausgelagert.“

Die Ziele dieser sogenannten Schlüsseltechnologien haben sich über die Zeit gewandelt. War es ursprünglich hauptsächlich die militärische Forschung, ist es heute vielmehr die digitale Souveränität, die es aufzubauen gilt. So funktionieren  beispielsweise heimische Mobilfunknetze nur durch Netzwerkkomponenten chinesischer Hersteller, was mitunter ein Risiko darstellen kann. Um insbesondere bei der Digitalisierung nicht weiter den Anschluss zu verlieren, muss digitale Souveränität aufgebaut werden. Ein bedeutendes Beispiel für eine digitale Schlüsseltechnologie ist künstliche Intelligenz. Um Europas Souveränität dahingehend zu determinieren, hat die EFI Publikationen und Patente zu diesem Thema untersucht. Europa fällt dabei im internationalen Vergleich zunehmend zurück.

Maßgeblich für die Attraktivität und Voraussetzung für die Entwicklung eines Innovationsökosystems ist außerdem eine innovationsfördernde Infrastruktur. Aktuell ist in Europa vor allem die digitale Infrastruktur ein Problem und speziell Deutschland hat hier Nachholbedarf. Breitbandinternet, Übertragungsraten, Mobilfunknetzwerke und Rechenkapazitäten für das Trainieren von künstlicher Intelligenz sind nur einige Beispiele, bei denen es in Deutschland aktuell hakt. Außerdem bilden Daten die zentrale Grundlage für innovative Geschäftsmodelle und diese müssen in Europa besser verfügbar und nutzbar gemacht werden.

Verschiedene Gesetze limitieren das aber: Datenschutzregelungen und Cybersicherheitsbedenken behindern Fortschritte in der Digitalisierung, das Gentechnikgesetz und verschiedene strenge Ethik-Kommissionen jene in der medizinischen Grundlagenforschung. Außerdem werden Gesetze in den EU-Mitgliedsländern nicht immer einheitlich ausgelegt und Deutschland ist hier in der Regel am strengsten. Dabei plädieren wir nicht für die Abschaffung jeglicher Regeln und Gesetze, im Vergleich zu den USA scheinen diese teilweise aber doch etwas zu stark zu regulieren. Die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist aber essenziell und wirkt sich direkt auf die Attraktivität eines Forschungs- und Innovationsstandortes aus. Vor allem die bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen behindern den Aufbau einer  Datenökonomie, da sie durch unterschiedliche Auslegungs- und Interpretationsspielräume ein hohes Maß an Unsicherheit erzeugen.

Europas Herausforderungen

•   Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen
•   Mehr Investitionen in zukunftsträchtige Branchen
•   Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhöhen
•   Maßnahmen setzen gegen den Fachkräftemangel
•   Ausbau von technologischer Souveränität
•   Fokus auf Schlüsseltechnologien
•   Ausbau von innovationsfördernder Infrastruktur

Die EU sieht aber nicht tatenlos zu, wie ihre globale Wettbewerbsfähigkeit immer mehr schwindet. Ganz im Gegenteil gibt es konkrete Bestrebungen in Form von Projekten und Strategien, um aufzuholen. Finanzielle Mittel werden eingesetzt, um die technologische Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer zu stärken, wobei die Zielsetzung zum Teil etwas überambitioniert erscheint.

Lissabon-Strategie

Diese im Jahr 2000 ausgerufene Strategie besagte ursprünglich, dass die EU bis 2010 die dynamischste und innovativste Wirtschaftsregion der Welt sein wolle. Gelungen ist dies bisher aber nicht. Man nimmt an, dass Vorreiter wie die USA ihren Produktivitätsvorteil und ihre Wirtschaftsstärke daraus ziehen, dass sie viel mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Die Lissabon-Strategie zielt deshalb darauf ab, die Forschungsintensität, also die Ausgaben für FuE im Verhältnis zum BIP, zu erhöhen. Ziel sind Ausgaben i. H. v. 3 % des BIP, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern – auch das ist bisher aber nicht gelungen, wenngleich sich die Ausgaben in den vergangenen 20 Jahren deutlich erhöht haben.

Horizont Europa

Für das größte Projekt und Innovationsprogramm, das von 2021 bis 2027 laufen soll, stehen Mittel i. H. v. fast 100 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Ziel von Horizont Europa ist es, die wissenschaftlichen Leistungen in Europa zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und innovative Lösungen für gesellschaftliche  Herausforderungen zu entwickeln. Die Inhalte teilen sich in die drei Säulen Wissenschaftsexzellenz, globale  Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit auf. Jeder Akteur im Bereich Forschung und Innovation kann teilnehmen und Fördergelder beantragen, einschließlich Universitäten, Unternehmen, Forschungsinstitute und öffentliche oder private Einrichtungen. Geförderte Projekte erhalten finanzielle Zuschüsse oder andere Formen der Finanzierung. Zudem werden Kooperationen mit Partnern aus Nicht-EU-Ländern unterstützt.

Allerdings sind die Anträge z. T. mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden. In Bezug auf den Zugang zu  Finanzierungen wird häufig auch kritisiert, dass kleineren Unternehmen und Organisationen dieser oft erschwert wird. Zudem scheint das Programm eher auf bestehende Technologien als auf bahnbrechende Innovationen ausgerichtet zu sein. Zum Teil hat die Europäische Kommission bereits auf die Kritikpunkte reagiert und Maßnahmen ergriffen. So sollen z. B. die Beantragungsverfahren in Zukunft vereinfacht werden.

Europäischer Innovationsrat (EIC)

Der EIC war ursprünglich Teil von Horizont Europa, weshalb sich die Ziele hinsichtlich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ähneln. Allerdings soll der Fokus des EIC auf radikalen und bahnbrechenden Innovationen liegen. Zusätzlich hat der Rat die Absicht, Netzwerke zwischen innovativen Unternehmen sowie Investor*innen und Geschäftspartner*innen zu bilden, um  Kundenbeziehungen auszubauen, Expertise weiterzugeben sowie andere gemeinsame Interessen zu verfolgen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass es für Europa in den kommenden Jahren einige Herausforderungen gibt, die es zu meistern gilt. Eine Steigerung bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist dabei unerlässlich, damit allein ist es aber nicht getan. Wichtig ist außerdem der Fokus auf zukunftsträchtige Branchen bzw. sogenannte High-Tech-Branchen, in die aktuell vor allem im Vergleich zu den USA zu wenig investiert wird. Zudem muss der Wirtschaftsstandort Europa wieder attraktiver gestaltet werden. Ein Fachkräftemangel zeichnet sich ohnehin bereits ab, der durch den demografischen Wandel in den kommenden Jahren noch verstärkt werden wird. Wenn zusätzlich qualifiziertes Forschungs- und Entwicklungspersonal in attraktivere Regionen wie beispielsweise die USA abwandert, wird Europa den Rückstand nicht aufholen können. Zudem gilt es, technologische Souveränität aufzubauen und die Abhängigkeit von China und den USA zu reduzieren. Unter „Abhängigkeit reduzieren“ verstehen wir in diesem Zusammenhang aber nicht, dass in Zukunft weniger gehandelt werden soll. Vielmehr gilt es, seine Handelspartner breiter aufzustellen. Mehr dazu lesen Sie im nächsten Kapitel.

Liest man das erste Kapitel dieses BTV ANLAGEKOMPASS SPEZIAL, bekommt man den Eindruck, dass Europa den Anschluss an die USA verloren hat. Dabei sind einerseits zu wenig Ausgaben in FuE das Problem, andererseits auch der Fokus auf Mid-Tech und weniger auf zukunftsträchtige High-Tech-Branchen. Dazu gesellt sich der Wettbewerbsnachteil, der sich speziell in Deutschland nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schmerzlich bemerkbar gemacht hat. Jahrelang hat Deutschlands Industrie von billiger russischer Energie profitiert, dieser Vorteil ging 2022 allerdings plötzlich verloren.

Einer jüngst von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) durchgeführten Umfrage zufolge erwägen aktuell vier von zehn Industriebetrieben in Deutschland, ihre Produktion am Standort Deutschland wegen der Energiesituation einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern. Bei den größeren Industrieunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten denken inzwischen sogar mehr als die Hälfte darüber nach (siehe Grafik). Die energiepolitischen Standortbedingungen seien für alle Unternehmen in Deutschland inzwischen ein klarer Wettbewerbsnachteil, so das Ergebnis der Umfrage, an der laut DIHK rund 3.300 Unternehmen teilgenommen haben.

Deindustrialisierungs-Trend bei deutschen Industrieunternehmen – der Produktionsstandort Deutschland wurde zuletzt unbeliebter

Quelle: Energiewende-Barometer 2024 des DIHK; Stand 07.08.2024

Der Schock in Form von ausgesetzten Gaslieferungen kam nur zwei Jahre nach Ausbruch des Coronavirus, wobei jedoch nicht nur die Vernetzung mit Russland, sondern vor allem auch jene mit China immer mehr in den Fokus rückte. Infolge von Versuchen zur Eindämmung der Pandemie und Chinas strikter Null-Covid-Politik wurden global vernetzte Lieferketten jäh unterbrochen, die Produktion wurde gehemmt und die Preise für Industriegüter stiegen sprunghaft an. Dies machte deutlich, dass diese globalen Lieferketten – die sich durch mehr Deindustrialisierung und Verlagerung der Produktion ins Ausland noch vermehren würden – zum Problem werden können. Damals wurden Stimmen laut, dass Europa unabhängiger werden und – ganz im Gegenteil – die Produktion wieder vermehrt nach Hause holen muss.

Die Grafik illustriert beispielsweise die Abhängigkeit der EU in Bezug auf Rohstoffe, die zu einem großen Teil aus China  importiert werden. Wachsender Protektionismus und geoökonomische Spannungen stellen besonders für die EU eine große Herausforderung dar. Denn mit dem Aussetzen der russischen Gaslieferungen wurde uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie schnell sich Handelsbeziehungen als Waffe instrumentalisieren lassen. Zwar gibt es aktuell keinen Grund zu der Annahme, dass dies auch mit China passieren wird, aber: China könnte der EU mit einem Einstellen oder einer scharfen Reduktion der Rohstofflieferungen mindestens ebenso großen Schaden zufügen. Selbst wenn derart drastische Maßnahmen nicht erfolgen, hat die Volksrepublik in den vergangenen Jahren doch immer wieder gezielt Wirtschaftsverflechtungen als politisches Druckmittel genutzt (mehr dazu erfahren Sie im Kapitel Geopolitik).

Anteil der EU-Importe aus China

Quellen: Europäische Kommission (2023), ifo Institut; Stand 07.08.2024

Die EU unternimmt deshalb Bestrebungen in eine Richtung, die der Idee von Deindustrialisierung konkret widerspricht, und zwar beispielsweise in Form des Netto-Null-Industrie-Gesetzes. Dieses Gesetz der Europäischen Kommission ist Teil des grünen Industrieplans (Green Deal Industrial Plan) und soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Konkret geht es um Technologien, die die Energiewende vorantreiben und nur geringe bis gar keine Treibhausgasemissionen verursachen. Das Gesetz will Investitionen anregen und bessere Bedingungen für den Cleantech-Markt in Europa schaffen. Bis 2030 soll die EU mindestens 40 % ihres jährlichen Bedarfs an sauberen Technologien selbst decken können. Kurz gesagt: Der Zugang der EU zu wichtigen grünen Technologien soll gesichert werden, ohne zu sehr von Handelspartnern abhängig zu sein. Aktuell ist es so, dass beispielsweise 95 % der EU-Importe von Solarpanelen aus China stammen.

Allerdings ist es nicht möglich, dass die EU komplett autark wird. Und es ist auch nicht das Ziel der westlichen entwickelten Welt, die Industrieproduktion wieder komplett nach Hause zu holen. Zu einem gewissen Maße wird sich die Deindustrialisierung also auch in Zukunft fortsetzen, wobei es gilt, die Lieferketten resilienter zu gestalten, damit Schocks, wie wir sie infolge des Coronavirus und des russischen Angriffskrieges erlebt haben, in Zukunft so gut es geht vermieden werden können. Zwar stimmt es, dass intensive Handelsverflechtungen im Konfliktfall potenziell hohe Kosten verursachen können, aber die Vorteile aus einer gewinnbringenden Handelsbeziehung bieten für beide Seiten wirtschaftliche Anreize zu kooperativem Verhalten.

Die EU-Kommission und Präsidentin von der Leyen stehen dabei für „De-Risking“ anstelle von „Decoupling“ in Bezug auf die Handelsbeziehungen der EU speziell mit China. Während der erste Begriff das Minimieren von Risiken meint, ist unter Decoupling im Extremfall zu verstehen, dass gar keine Produkte mehr aus China importiert werden. Bei einer Abhängigkeit z. B. in Bezug auf Rohstoffe, wie die untere Grafik (EU und China: Gegenseitige Bedeutung als Beschaffungs- und Absatzmarkt, Exporte) illustriert, ist das aber unrealistisch. Die Verringerung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen soll also im Zentrum stehen, nicht der Rückbau von Handelsbeziehungen.

Die Wirtschaftssicherheit soll also gestärkt und Lieferketten sollen resilienter gemacht werden. Der Schlüssel dafür liegt in der Intensivierung des Außenhandels und ganz konkret darin, die Importe auf verschiedene Lieferanten aufzuteilen. Es gilt also, den Außenhandel zu stärken und die Bezugsquellen von strategisch wichtigen Gütern breiter aufzustellen, um die Risiken eines kompletten Lieferausfalls und die Gefahr geoökonomischer Erpressung zu minimieren. Dabei spielt ein weiterer Faktor eine wichtige Rolle: die Geschlossenheit der Europäischen Union auf der außenwirtschaftlichen Bühne. Jedes EU-Land für sich genommen spielt nämlich für China als Handelspartner eine untergeordnete Rolle. Auf EU-Ebene allerdings sind alle europäischen Mitgliedstaaten zusammen aus chinesischer Perspektive als Handelspartner ähnlich wichtig wie umgekehrt China für die EU (siehe Grafiken, EU und China: Gegenseitige Bedeutung als Beschaffungs- und Absatzmarkt).

In Zeiten geopolitischer Umwälzungen, protektionistischer Töne aus den USA sowie von Wirtschaftsverflechtungen mit China, die von der dortigen Regierung immer wieder als politisches Druckmittel benutzt werden (Details siehe nächstes Kapitel), scheint es sich allerdings zunehmend schwierig zu gestalten, verlässliche Handelspartner zu finden und widerstandsfähige Lieferketten aufzubauen. Lesen Sie mehr dazu im Kapitel „Geopolitische Umwälzungen“ und erfahren Sie, wie es der EU gelingen kann, den Außenhandel auszuweiten und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt zu schützen.

Quelle: ifo Institut; ,,Geoökonomie und Außenwirtschaft − quo vadis EU?“; Stand 09.08.2024
* Importe: Importierte Vorleistungen nach Wertschöpfungsursprung (in % der Endproduktion);
Exporte: Wertschöpfungsexporte nach Absatzmarkt (in % des BIP)
** Die Visegrád-Gruppe umfasst Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn

Die geopolitischen Spannungen haben in den vergangenen Jahren definitiv zugenommen. Bereits während Donald Trumps Amtsperiode von 2017 bis 2021 wurden die protektionistischen Töne lauter und die Spannungen mit China intensivierten sich. Dabei sind es – wenn man vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine absieht – heute weniger militärische Auseinandersetzungen, mit denen sich Großmächte begegnen, sondern vielmehr wirtschaftliche.

So kam es beispielsweise 2018 im Rahmen der Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA zu erheblichen Zöllen auf US-amerikanische Erzeugnisse wie Sojabohnen oder Chemikalien in Höhe von mehreren Milliarden Dollar. Ziel dabei war es, möglichst hohen wirtschaftlichen Schaden in den USA anzurichten und zugleich Washington unter großen öffentlichen Druck zu setzen. Allerdings sei dazu gesagt, dass im Vorfeld die USA erhebliche Zölle auf chinesische Produkte eingeführt haben, um das Handelsdefizit mit China zu reduzieren.

Sollte Trump wiedergewählt werden, dürften sich die Spannungen in den kommenden Jahren wieder intensivieren. Bereits während seines Wahlkampfes äußerte er Überlegungen zu neuen Zöllen, die sich auf bis zu 60 % auf alle chinesischen Importe belaufen könnten. Laut einer Modellrechnung von Bloomberg würden Zölle in dieser Höhe den Handel zwischen China und den USA quasi zum Erliegen bringen und Chinas Wachstumsrate fast halbieren. Zölle schmerzen aber immer beide Seiten. Fallen (billige) chinesische Importe in den USA aus, müssen die Produkte zu höheren Preisen aus anderen Quellen bezogen werden, was die Inflation nach oben treiben und die US-amerikanischen Konsument*innen belasten würde. Auch gegenüber der EU nutzte Chinas Führung Wirtschaftsverflechtungen als politisches Druckmittel. 2016 stand diesbezüglich etwa der Streit über Dumpingpreise für Stahlprodukte aus China im Mittelpunkt. Die EU beschloss damals eine Anti-Dumping-Zollpolitik gegen billige Stahlimporte aus China. Die höchsten Zölle betrugen dabei 16 % und sollten dabei helfen, den heimischen europäischen Markt vor unfairen Wettbewerbspraktiken zu schützen. China reagierte daraufhin seinerseits mit Zöllen auf EU-Importe.

Diese Anti-Dumping-Maßnahmen sowie die Zollpolitik der EU sind jedoch nicht willkürlich. Die EU-Kommission hat verschiedene Mechanismen und Rahmenbedingungen, innerhalb derer sie sich bewegen muss, um Maßnahmen zu ergreifen.
Die beiden wichtigsten sind:

• Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen:
  die neue Waffe der EU zum Schutz des Handels (in Kraft seit 27.12.2023). Dieses Werkzeug dient dazu, gegenzusteuern,
  wenn Handelspartner der EU auf Erpressung oder Handelsbeschränkungen zurückgreifen, um ihren Unternehmen  einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Die EU kann dabei z. B. sogenannte Antidumpingmaßnahmen ergreifen und Bußgelder gegen Drittstaaten verhängen, sofern festgestellt wird, dass sie Produkte zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt werfen. Die Strafen werden in Form von Antidumpingzöllen verhängt, wie das zuletzt bei  chinesischen Elektroautos geschehen ist (EU-Zölle gegenüber China wg. unfairer Wettbewerbspraktiken i. H. v. durchschnittlich 38 %, die seit Juli vorerst für vier Monate in Kraft sind).
• EU-VO über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen: Ziel dieser Verordnung ist die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Hintergrund für die Verordnung ist das zunehmende globale Ungleichgewicht. Unternehmen aus Drittstaaten werden zum Teil massiv gefördert, befinden sich teilweise sogar im Eigentum eines Drittstaates und profitieren von einem geringeren regulatorischen Druck. In der EU hingegen unterliegen Subventionen den weltweit strengsten Richtlinien und Regulatorien.

»Es gibt keinen internationalen Konflikt, der durch Protektionismus gelöst werden kann.«

John F. Kennedy (1917–1963) in seiner Rede vor dem Economic Club of New York am 14. Dezember 1962

Den heimischen Markt zu schützen ist ohne Frage wichtig. Dennoch muss eine Rückkehr zu einem fairen Wettbewerb gelingen. Eine Möglichkeit, um dies zu erreichen, sind Handelsabkommen bzw. gemeinsame Gremien und Foren.

Handels- und Technologierat EU-USA

Der Handels- und Technologierat dient als Forum für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, um Ansätze für wichtige globale Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage dieser gemeinsamen Werte zu vertiefen. Dieser Rat wurde 2018 ins Leben gerufen als Reaktion auf die angespannte Situation zwischen beiden Parteien bezüglich Zöllen, Strafzöllen sowie weiteren Verhandlungen jeglicher Art. Das Ziel des Rates besteht darin, europäischen Unternehmen mehr Möglichkeiten für ihre Geschäftstätigkeiten in den USA zu eröffnen und somit Arbeitsplätze sowohl in Europa als auch in den USA zu schaffen. Das bedeutet unter anderem, dass beide Seiten ihre Exportmärkte öffnen müssen, um fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Comprehensive Agreement on Investment (CAI)

Auch mit China hat die EU in Form des CAI versucht, ein Abkommen zu treffen. Dies ist das ambitionierteste Abkommen, das China jemals mit einem Drittland vereinbart hat. Das bereits ausverhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China liegt derzeit allerdings auf Eis und eine Ratifizierung ist nicht unmittelbar in Sicht. Grund dafür sind einige kontroverse Punkte und Uneinigkeiten. So hat das Europäische Parlament beispielsweise Bedenken hinsichtlich des Schutzes von  Arbeitnehmerrechten in China geäußert und fordert strengere Bedingungen für den Marktzugang chinesischer Unternehmen in den EU-Markt. Darüber hinaus haben sich viele Kritiker*innen insbesondere aus der Politik besorgt über die  Menschenrechtssituation in China gezeigt und befürchten, dass das Abkommen wirtschaftlichen Belangen Vorrang vor politischen Fragen geben könnte. Im Frühjahr 2021 verschob die EU die politische Ratifizierung des CAI deshalb auf unbestimmte Zeit.

Selbst wenn China ein durchaus anspruchsvoller Handelspartner ist und die Interessen mit der EU nicht unbedingt immer d’accord gehen, ist es in beiderseitigem Interesse, eine faire Handelsbeziehung aufzubauen, von der beide Seiten profitieren. Zuletzt hat das Verhältnis durch die Zölle auf Elektroautos einen kleinen Dämpfer erlitten, in Zukunft muss es dennoch gelingen, zu einem fairen Verhältnis zurückzukehren, das für beide Seiten von Nutzen ist.